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Informationen zum Coronavirus (Covid-19)

Aktuelle Lage im Landesverband

Wir müssen vermeiden, dass sich das Corona-Virus schnell verbreitet. Und wir müssen alle gemeinsam besonders gefährdete Menschen schützen – ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten. Die Gesundheit aller geht vor und hat oberste Priorität. Deshalb findet unser Parteileben digital statt.

Auf­grund der aktuellen Pandemie fallen bis auf Weiteres alle Ver­an­stal­tun­gen und Sitz­un­gen der SPD in Berlin aus. Das Kurt-Schu­macher-Haus ist für den Publikums­ver­kehr geschlossen. 

Der für den 16. Mai 2020 geplante Landesparteitag wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Unsere Landesgeschäftsstelle bleibt telefonisch und per E-Mail über die bekannten Kontaktdaten erreichbar.

Kontaktbeschränkungen

Der Berliner Senat hat heute in einer Sondersitzung seine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus um einen Teil zur Kontaktbeschränkung erweitert. Der Senat setzt damit die heute gemeinsam von Bund und Ländern getroffenen Regelungen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen um.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Es ist wichtig, dass wir nun eine gemeinsame Linie mit Bund und Ländern gefunden haben, um das Corona-Virus weiter einzudämmen. Die Beschlüsse, die wir heute gefällt haben, trägt der gesamte Senat. Und man sieht: Überall in der Stadt wirken die Maßnahmen schon, die wir in den letzten Tagen ergriffen haben. Es geht darum, die Kontakte nun noch weiter zu reduzieren.

Die heute beschlossene Erweiterung legt eine Beschränkung von persönlichen Kontakten fest. Demnach haben sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich in ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten. Zum Verlassen müssen bestimmte Gründe vorliegen. Dazu gehören unter anderem die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, der Besuch von Ärztinnen/Ärzten, die Besorgungen des persönlichen Bedarfs sowie der Besuch bei alten und kranken Menschen.

Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft, die Arbeit im Schrebergarten, der Spaziergang mit Tieren oder die Wahrnehmung von erforderlichen Terminen bei Behörden, Gerichten usw. bleiben möglich. Auch die stille Einkehr in Gebäuden der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften ist weiterhin erlaubt.

Die Änderungen der Verordnung treten am 23. März 2020 in Kraft und gelten bis zum 5. April 2020. Die Verordnung wird aufgrund der Grundrechtseinschränkungen fortlaufend evaluiert.

Bei jeglichem Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

Alle Maßnahmen können Sie der Rechtsverordnung des Berliner Senats entnehmen:

SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV (Stand: 22.03.2020)

Weitere Rechtsverordnungen im Wortlaut:

Soforthilfe I: Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze – Senat beschließt Maßnahmen

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop und Senator für Finanzen Dr. Matthias Kollatz wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beschlossen.

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer sind mit großer Härte betroffen. Das Land Berlin ergreift daher weitreichende Maßnahmen, um Existenzen und Arbeitsplätze durch die Zeit der Einschränkungen zu geleiten.

Um Unternehmen zu unterstützen, deren Geschäft durch Corona in eine Schieflage geraten ist, schnell und unbürokratisch helfen zu können, wird der Liquiditätsfonds der IBBvorübergehend für alle kleine und mittlere Unternehmen bis 250 MitarbeiterInnen geöffnet. Die Öffnung umfasst auch Angehörige der Freien Berufe, Clubs und Restaurants. Die Förderhöchstgrenze liegt bei 500.000,00 €. Bei höherem Bedarf kann auf die Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau zurückgegriffen werden. Der Senat hat das Antragsverfahren verschlankt und das Bewilligungsverfahren beschleunigt. Um möglichst viele Unternehmen zu unterstützen, wird der Ermächtigungsrahmen für die IBB zur Aufnahme von Mitteln für die Liquiditätshilfen um 100 Mio. € erhöht. Sollten die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid 19 länger dauern, kann der Rahmen ggf. in einem zweiten Schritt auf 200 Mio. € aufgestockt werden.

Anträge für den Liquiditätsfonds können bereits auf folgender Seite der Investitionsbank gestellt werden: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Die Finanzämter handhaben zudem Absenkungen der Steuervorauszahlungen unbürokratisch. So wird betroffenen Unternehmen sofort Liquidität kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus haben Unternehmen bei Liquiditätsengpässen die Möglichkeit der Stundung von Steuerforderungen. Auch diese werden in der derzeitigen Situation unbürokratisch abgewickelt. Stundungen können ggf. sogar zinslos erfolgen.

Bei der Bürgschaftsbank wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. € verdoppelt. Im Rahmen des Bürgschaftsexpressprogramms kann die Bürgschaftsbank Entscheidungen über Bürgschaften ab sofort bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen. Auch bei Betriebsmittelkrediten kann – wenn geboten – der Bürgschaftsrahmen von 80 % ausgeschöpft werden.

Auch entschädigt die Senatsverwaltung für Finanzen Unternehmen bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 56 ff. InfSG). Dies betrifft sowohl Fälle von Tätigkeitsverboten (§ 31 InfSG) als auch Fälle von Quarantäne (§ 30 InfSG).

Hotline

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat seit dem 28. Januar 2020 eine Hotline geschaltet, unter der sich Berlinerinnen und Berliner beraten lassen können, die befürchten sich angesteckt zu haben. Besetzt ist die Hotline durch Fachleute des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, der bezirklichen Gesundheitsämter und der Charité unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit.

Derzeit ist die Hotline stark frequentiert, weshalb es zu Wartezeiten kommen kann. Wir bitten Sie daher um Geduld und Verständnis.

Die Hotline ist täglich von 8:00 – 20:00 Uhr unter 9028-2828 zu erreichen.