Es gibt ein Recht auf bezahlbares Wohnen! Die SPD bleibt Mieter*innenpartei und wir stehen an der Seite der Mieter*innen. Deswegen habe ich das Umwandlungsverbot schon als Stadtentwicklungssenator für Berlin verschärft. Wir werden weiter Druck machen, damit niemand Angst vor Umwandlungs-Verdrängung haben muss!
Gastbeitrag im Tagesspiegel: Bodenspekulanten sollen 75 Prozent vom Gewinn abgeben
Der Bodenwert rückt in die Mitte der politischen Diskussion. Worüber sprechen wir dabei? Wir kennen aus der volkswirtschaftlichen Debatte freie und knappe Güter. Sind Güter knapp, sind sie handelbar. Es lockt das Geschäft. Manche der handelbaren Güter sind marktgängig, andere sind es nur bedingt und bedürfen daher der Regulierung. Beim…
Klausurtagung 2020 in Nürnberg
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin war vom 24. bis 26. Januar auf ihrer Klausurtagung in Nürnberg. Schwerpunkte in diesem Jahr waren die Themen Katastrophenschutz und Klimaschutz. Hier unsere Gesamtresolution.
Bauen statt spekulieren: Rote Karte für die schwarzen Schafe!
„Grund und Boden ist keine Ware – sondern sichert menschliche Existenz. Deswegen sollte er auch nicht den Spekulationen des Marktes überlassen werden„ ,schreibt Michael in einem Gastbeitrag im Handelsblatt
Berlin bekommt neue Quartiersmanagementgebiete
Pressemitteilung vom 14.01.2020 Aus der Sitzung des Senats am 14. Januar 2020: Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Aufnahme der folgenden neun neuen Quartiere in die Förderkulisse des Programms Sozialer Zusammenhalt (bis 2019 Soziale Stadt) beschlossen:…
Michael in „Schlossplatz im Dialog“
Michael Müller spricht mit Moderatorin Ulrike Hinrichs über Infrastrukturthemen wie den Flughafen, Mobilität und auch den landeseigenen Mietendeckel. Außerdem geht es auch um seine Einstellung zur Kirche und die Integration von Flüchtlingen in Berlin.
Für ein familienfreundliches Land
Trotz wichtiger sozialpolitischer Maßnahmen wie dem Kinderzuschlag ist noch fast jedes dritte Berliner Kind in unterschiedlicher Form von Armut betroffen. Finanzielle Armut von Familien geht oft mit geringeren Bildungs- und Teilhabechancen ihrer Kinder einher. Diese frühe Spaltung der Chancen und Möglichkeiten ist ungerecht. Sozialer Zusammenhalt muss schon bei den Kleinsten…
Senat beschließt Mietendeckel
Heute hat der Senat den Berliner Mietendeckel beschlossen! Damit kann der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus beraten werden. Der Mietendeckel soll Anfang 2020 Inkrafttreten und so den Mieter*innen in Berlin eine fünfjährige Atempause vor Mieterhöhungen zu geben. Diese Zeit werden wir nutzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Zu Gast bei Markus Lanz am 18. September 2019
Michael MüllerDer SPD-Politiker und Regierende Bürgermeister von Berlin äußert sich zur Mietpreis-Explosion in seiner Stadt. Und er erklärt, mit welchen Maßnahmen er die Wohnungsnot bekämpfen will. Die Menschen kommen in Berlin und auch in anderen Städten mit der Mietbelastung an ihre Grenzen. Der Mietendeckel – ein Mietenstopp für 5 Jahre…
„Ich lasse mich nicht kaufen oder deale mit politischen Positionen“
„Der Senat arbeitet Stück für Stück daran, neue Wohnungsbaupotenziale zu erschließen und schneller zu bauen. Wir wollen keine Gerade-So-Versorgung, sondern eine Entlastung. Und dafür braucht man neue Wohnungen,“ so Michael Müller im Interview mit der Berliner Zeitung. Das ganze Interview: Berliner Zeitung vom 20.August 2019