4 Karstadt-Filialen vor der Schließung gerettet

Es ist uns gelungen, vier Filialen der Galeria-Karstadt-Kaufhof für Berlin weiter zu sichern und heute dafür die Vereinbarung zu unterzeichnen. Die Häuser im Ringcenter, in der Wilmersdorfer Straße, der Müllerstraße und am Tempelhofer Damm werden nicht geschlossen und damit als wichtige Nahversorgungs-Center weiter für die Berlinerinnen und Berliner da sein!…

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Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Weltweit erleben wir eine Krise wie wir sie zuvor nicht kannten. Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, mussten wir auch in Berlin das öffentliche und private Leben stark einschränken. Die Menschen in unserer Stadt sind jetzt mit ihrer großen Einsicht und Umsetzung der Einschränkungen solidarisch. Sie alle wollen mit uns…

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12,50€ Landesmindestlohn

Berlin hat eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen. Das soll vielen zugute kommen. Gute Arbeit ist dabei für mich ein zentraler Punkt. Neben möglichst vielen neuen Arbeitsplätzen bedeutet das auch, einen Lohn zu bezahlen, von dem man leben und für sein Alter vorsorgen kann. Da, wo wir das als Land Berlin…

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Für ein familienfreundliches Land

Trotz wichtiger sozialpolitischer Maßnahmen wie dem Kinderzuschlag ist noch fast jedes dritte Berliner Kind in unterschiedlicher Form von Armut betroffen.  Finanzielle Armut von Familien geht oft mit geringeren Bildungs- und Teilhabechancen ihrer Kinder einher. Diese frühe Spaltung der Chancen und Möglichkeiten ist ungerecht. Sozialer Zusammenhalt muss schon bei den Kleinsten…

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Doppelhaushalt 2020/21

Mit dem jetzt beschlossenen neuen Berliner Haushalt für die Jahre 2020/2021 setzen wir klare Akzente zum Beispiel für Wissenschaft, mehr Personal für den Bürgerservice und der Entlastung der Berlinerinnen und Berliner. Das ist ein Haushalt für ein Berlin für Alle!

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Privatisierungsbremse

Michael Müller schlägt eine Privatisierungsbremse vor, um öffentliches Eigentum wie zum Beispiel die landeseigenen Unternehmen oder Wohnungen dauerhaft zu sichern. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wohnen, Wasserversorgung oder Gesundheit sollen zukünftig nicht mehr privatisiert werden können.

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