Bauen statt spekulieren: Rote Karte für die schwarzen Schafe!

Gastkommentar von Michael Müller im Handelsblatt vom 23.01.2020

Grund und Boden ist keine Ware – sondern sichert menschliche Existenz. Deswegen sollte er auch nicht den Spekulationen des Marktes überlassen werden.

Bei der jüngsten Diskussion um die vom neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans geforderte Besteuerung von Bodenspekulationen ging es gleich zu Beginn des Jahres munter zu – und dabei geriet auch einiges durcheinander: Bodenwertzuwachssteuer, Planungswertausgleich, Grundsteuer C, 10-Jahres-Steuerprivileg. Alles wurde in einen Topf geworfen.

Und manche haben dabei auch bewusst dem Eigenheimbesitzer Angst gemacht, dass er demnächst neue Steuern zahlen müsse, wenn sein Grundstück an Wert gewinnt. Aber natürlich geht es gerade nicht um diese als Wohnraum genutzte Immobilie.

Worum geht es dann? Seit 50 Jahren wird der – sicher nicht unter Sozialismusverdacht stehende – SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel nicht müde festzustellen: Grund und Boden ist keine Ware und nicht beliebig vermehrbar. Er sichert menschliche Existenz. Deswegen darf er nicht den spekulativen Kräften des Marktes überlassen werden.

Und gerade dort, wo er knapp ist, darf er nicht als Spekulationsobjekt brach liegen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, eine ist die Bodenwertzuwachssteuer.

Es ist im Interesse des Gemeinwohls, Gewinne aus steigenden Preisen von brach liegendem Bauland zu besteuern. Denn diese werden ohne Leistung nur erzielt, weil die Stadt in Infrastruktur investiert oder Baurecht schafft.

Auch die Steuerbefreiung von Gewinnen bei Veräußerung nach zehn Jahren ist deswegen nicht nachvollziehbar. Hier geht es um ein ursozialdemokratisches Prinzip der Gerechtigkeit: Kapitalgewinne dürfen nicht steuerlich bessergestellt sein als Arbeit.

Ein weiteres Instrument zur Baulandmobilisierung kann die Grundsteuer C auf brach liegendem Baugrund sein. Diese hat die Bundesregierung im Rahmen der Grundsteuerreform bereits den Ländern eingeräumt – allerdings muss sie schnellstens und nicht erst 2025 kommen.

Diese zusätzlichen Steuereinnahmen können dabei kommunalen Bodenfonds zugutekommen. In Berlin nutzen wir bereits einen dreistelligen Millionenbetrag im Haushalt, um gezielt neuen Grund und Boden für Wohnungsbau, soziale Infrastruktur oder Gewerbeansiedlung zu erwerben. Auch der Bund sollte hier Länder und Kommunen mit zweckgebundenen Finanzmitteln unterstützen.

Ausgleich für erhöhten Planungswert

Und natürlich bleibt die schon jetzt in Städten wie Berlin, Hamburg und München seit Jahren praktizierte Beteiligung von Investoren an den Infrastrukturkosten ihrer Projekte wichtig. In Berlin haben wir dafür mit der Immobilienwirtschaft eine „kooperative Baulandentwicklung“ ausgehandelt. Diese wenden wir gemeinsam an, wenn wir als Stadt das Planungsrecht so ändern, dass, salopp gesagt, mehr gebaut und damit auch mehr Gewinn erzielt werden kann. Als Ausgleich für diesen erhöhten Planungswert erhält die Stadt von Privaten unter anderem Sozialwohnungen, Kita- und Schulplätze.

Eine solche aus mehreren Instrumenten bestehende moderne und soziale Bodenpolitik muss das soziale Mietrecht ergänzen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Denn erst der zügige Bau neuer Wohnungen kann den Wohnungsmarkt dauerhaft entspannen.

Für mich steht dieser nötige Neubau ganz oben auf der politischen Agenda. Ich will nicht länger darüber reden, ob wir bauen, sondern darüber, wie wir bauen. Dazu müssen sich Investoren genauso den Interessen des Gemeinwohls unterordnen wie diejenigen, die „not in my backyard!“ rufen. Denn wer sozialen Frieden sichern will, braucht dafür auch bezahlbare Wohnungen.

Wer mit Bauland spekuliert, statt es für bezahlbare Wohnungen, Kindergärten und Schulen zu nutzen, der handelt in Zeiten von Wohnungsnot unsozial. Und wenn der Staat beim Versagen des Marktes nicht handelt, leidet darunter am Ende unsere Demokratie – sie fußt auf der im Grundgesetz verankerten Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums.

Als Regierender Bürgermeister von Berlin möchte ich mit unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und langfristig denkenden privaten Investoren möglichst schnell viel neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Jeder, der seine Grundstücke dafür nutzt, ist ein Partner gegen die Wohnungsnot. Unter anderem, um in Deutschland schnell 1,5 Millionen dringend benötigte Sozialwohnungen zu bauen – das ist im Übrigen auch ein 100 Milliarden Euro schweres Investitions- und Konjunkturprogramm.

Den schwarzen Schafen aber sollten wir gemeinsam klar die Rote Karte zeigen, indem wir Bodenspekulation durch kluge Besteuerung und über das Baurecht verhindern und daraus schneller Bauland machen. Im Interesse aller!

Mehr: Das Volumen nicht abgerufener Fördergelder ist größer als angenommen. Dennoch fordern Ökonomen vom Staat, mehr Geld für Infrastruktur und Bildung auszugeben.

Link zum Originalartikel: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-bauen-statt-spekulieren-rote-karte-fuer-die-schwarzen-schafe/25460368.html?share=fb&fbclid=IwAR1iEWRp_ITEp3HFJQ-tq-xk-CWSvfXqjzFXam8vY4ByN7EU22tG_Y4yHmc&ticket=ST-764431-dQcWAE47PQfJCdqRLDTs-ap2