SPD-Bundesparteitag: Berlin in die neue Zeit

Mit dem Zuruf, die SPD müsse die Kraft für neue Antworten haben, eröffnete „Hausherr“ Michael Müller den zweiten Tag des Bundesparteitages. Beispielhaft nannte er das Thema Mieten und Wohnen, da es mittlerweile von bundesweiter Bedeutung sei. Für viele Städte ist ein Mietenmoratorium inzwischen zu einer möglichen Option im Maßnahmenmix geworden, um den Mieterinnen und Mietern eine Atempause zu verschaffen.

Berlins Landesvorsitzender skizzierte das Solidarische Grundeinkommen (SGE) als einen Baustein verlässlicher Arbeitsmarktpolitik. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften besonders angesichts der Veränderungen aufgrund fortschreitender Digitalisierung nicht auf der Strecke bleiben. Durch das Instrument profitieren Beschäftigte von unbefristeten, sicheren Arbeitsverhältnissen und Weiterqualifizierung.

In Richtung der Ministerpräsidenten Markus Söder und Winfried Kretschmann betonte Michael Müller, dass sie mit ihrem Ausstieg aus dem Bildungsrat die so wichtige Solidarität in Bildungsfragen konterkarierten. Denn Kinder brauchen ein hervorragendes und kostenfreies Bildungsangebot – von der Kita bis zur Uni.

Inhaltlich konnte die Berliner Delegation große Erfolge in der Antragsdebatte zur Sozialpolitik erzielen. In den Leitantrag „Arbeit, Solidarität, Menschlichkeit – ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ werden neben dem Solidarischen Grundeinkommen die Sicherung des Existenzminimums für Hartz IV-Empfänger und die Geltung des Mindestlohns auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung aufgenommen.

Ebenso wurde das Programm „Neues soziales Wohnen“ beschlossen, in das viele Berliner Akzente eingeflossen sind und mit dem die SPD die Trendwende in der Wohnungs- und Mietenpolitik fortsetzen wird.

Beim Bundesparteitag wurden auch die Delegierten zum SPE-Kongress gewählt. Berlin wird durch Viola Weyer und Johannes Krup vertreten.

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