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Monat: November 2019

Senat beschließt Mietendeckel

Heute hat der Senat den Berliner Mietendeckel beschlossen! Damit kann der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus beraten werden. Der Mietendeckel soll Anfang 2020 Inkrafttreten und so den Mieter*innen in Berlin eine fünfjährige Atempause vor Mieterhöhungen zu geben. Diese Zeit werden wir nutzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen....

IAA in Berlin

Berlin ist die Stadt der neuen Mobilität. Deswegen bewirbt sich Berlin als neuer Messestandort der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA). Die Messe will sich zu einer Leistungsschau integrierter, moderner Verkehrskonzepte neu aufstellen. Es soll bei der IAA 2.0 deswegen nicht nur um das Auto, sondern um intelligente und neue Mobilitätskonzepte...

Privatisierungsbremse

Michael Müller schlägt eine Privatisierungsbremse vor, um öffentliches Eigentum wie zum Beispiel die landeseigenen Unternehmen oder Wohnungen dauerhaft zu sichern. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wohnen, Wasserversorgung oder Gesundheit sollen zukünftig nicht mehr privatisiert werden können....

Europas modernstes Herzzentrum

Die Hauptstadt Berlin ist das innovative und digitale Herzzentrum Deutschlands! Mit unserem Programm Gesundheitsstadt 2030 will ich als Regierender und Wissenschaftssenator Berlin zum „Silicon Valley“ der Gesundheitswirtschaft machen. Mit 100 Millionen Euro beteiligt sich nun der Bund an dem neuen modernen digitalisierten Herzzentrum. Die zweite Entscheidung für die Gesundheitsstadt...

60 Jahre Godesberg Programm

Heute vor 60 Jahren hat die SPD ihr Godesberger Programm beschlossen und sich damit als soziale und linke Volkspartei für breite Wählerschichten geöffnet. Seit Godesberg ist klar: es kann nur eine SOZIALE Marktwirtschaft geben. Heute – 60 Jahre später – ist wieder Zeit für ein neues SPD-Grundsatzprogramm. Denn wir...

30 Jahre Friedliche Revolution

Der 9. November vor 30 Jahren war der wohl glücklichste Tag in der Geschichte Berlins: die Mauer fiel. Heute danken wir all denen, die gemeinsam ihre Stimme für die friedliche Revolution, Freiheit und Demokratie erhoben haben. Das war eine unglaubliche Leistung der ehemaligen DDR-Bürgerinnen und Bürger, die viel Mut...