Senat beschließt Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021

In seiner Sitzung am 18.06.2019 hat der Senat den Haushaltsentwurf für die Periode 2020/21 beschlossen. Es handelt sich um den ersten Haushalt in der Ära der Schuldenbremse. Neben dieser zentralen Vorlage brachte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz weitere haushaltspolitische Vorlagen ein, darunter den Zweiten Nachtrag für das Jahr 2019 und ein Haushaltsbegleitgesetz.

Wichtigstes Merkmal des Entwurfes ist die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse. Das gilt sowohl mit Blick auf die bisherige Regelung aus der Konsolidierungshilfenvereinbarung als auch hinsichtlich der neuen landesgesetzlichen Regelung zur Schuldenbremse.

Der Haushaltsentwurf sieht für 2020 ein Gesamtvolumen von 31,084 Mrd. Euro und für 2021 ein Gesamtvolumen von 32,349 Mrd. Euro vor. Die Ausfinanzierung politisch getroffener Entscheidungen – etwa die Anpassung der Beamtenbezüge an den Durchschnitt der Bundesländer, die Schulbauoffensive und das Schülerticket – führt zu einer Steigerung der Ausgaben um 3,2 bzw. 4,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Dass der Haushalt diesen politisch gewollten und für die Entwicklung der Stadt notwendigen Wachstumsschritt bewältigen kann, ohne sich strukturell neu zu verschulden, ist die große Herausforderung im Aufstellungsverfahren gewesen und gleichzeitig sein Erfolg. Positive Entwicklungen, etwa im Vollzug des Haushaltsplans 2019, der einen Jahresüberschuss in Höhe von etwa 1,7 Mrd. Euro erwarten lässt, sowie die weiterhin positive Lage im Zinsbereich und bei den Transferausgaben der Bezirke wie auch erwartete Mehreinnahmen aus der Fortsetzung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten halfen dabei.

Entsprechend dem vom Senat verfolgten Zweiklang aus strukturellem Konsolidieren und Investieren ist in der kommenden Haushaltsperiode zudem ein Rekordvolumen an Investitionen in Höhe von insgesamt rund 5,2 Mrd. Euro geplant. Dazu kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWANA) weitere rund 790 Mio. Euro für Investitionen.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Der Haushalt 2020/2021 stellt in dreifacher Hinsicht eine Zäsur dar: Ab 2020 greift das Neuverschuldungsverbot der Schuldenbremse. Der strukturell ausgeglichene Haushalt ist das oberste Ziel jeder Haushaltsplanung. Ebenfalls ab dem kommenden Jahr wirkt der neue bundesstaatliche Finanzausgleich. Das heißt, dass bisherige Einnahmepositionen wie der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und der Solidarpakt dann entfallen werden. Schließlich wirken politische Entscheidungen wie die Angleichung der Beamten- und Versorgungsbezüge an den Durchschnitt der Bundesländer, die Forcierung des Schulbaus oder soziale Entlastungen wie das kostenlose Mittagessen an Grundschulen und das Schülerticket jetzt in voller Höhe.“